[Suedwestinfo] Polizei hielt Castor-Demonstranten zu lange fest

Aktuelle Anti-Atom-Nachricht von www.contrAtom.de

07.03.2012
Polizei hielt Castor-Demonstranten zu lange fest
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Die Ingewahrsamnahme von Demonstranten bei den Castor-Transporten nach Lubmin im Dezember 2010 und Februar 2011 durch die Polizei war teilweise rechtswidrig. Das Amtsgericht Wolgast habe vier Beschwerden von Atomkraftgegnern teilweise stattgegeben, sagte Richter Andreas Hennig am Dienstag in Wolgast.

Die Betreffenden seien zu lange in der Gefangenensammelstelle in Wolgast festgehalten worden, ohne einem Richter vorgeführt worden zu sein. Einige von ihnen seien bis zu neun Stunden festgesetzt worden. Laut Gesetz müsse eine richterliche Vorführung binnen zwei bis drei Stunden erfolgen, sagte Hennig. Wegen der damals herrschenden extremen Wetterbedingungen wäre auch noch eine Anhörung vor Gericht nach fünf Stunden akzeptabel gewesen. Die Überschreitung dieser Frist sei jedoch eindeutig überzogen gewesen.

Das Urteil zeige juristische Defizite im Vorgehen der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommerns, sagt der Rostocker Rechtsanwalt Thomas Warnie, der einen Mandanten erfolgreich vor Gericht verteidigt hatte. Den Betroffenen stehe es nun offen, bei Zivilgerichten Schadensersatzforderung gegen das Land geltend zu machen.

In 16 weiteren Verfahren wurden die Beschwerden zurückgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Gewahrsamnahmen in der Gefangenensammelstelle zeitlich angemessen und rechtens waren. Zwei Beschwerden seien an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen worden, sagte Richter Hennig. In diesen Fällen klagten die Antragsteller, weil ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt worden sein soll, weil sie von der Polizei auf dem Weg zum Castor-Transport aufgehalten oder abgedrängt wurden.

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Donnerstag, den 08. März 2012 um 09:59 Uhr

[Suedwestinfo] Lubmin: Gericht gibt Beschwerden von Atomkraftgegnern teilweise statt

Aktuelle Anti-Atom-Nachricht von www.contrAtom.de

06.03.2012
Lubmin: Gericht gibt Beschwerden von Atomkraftgegnern teilweise statt
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Das Amtsgericht Wolgast hat vier Beschwerden von Atomkraftgegnern gegen das Vorgehen der Polizei bei Castor-Transporten nach Lubmin vor über einem Jahr teilweise stattgegeben.

Die Demonstranten seien seinerzeit zu lange von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, ohne einem Richter vorgeführt zu werden, sagte Richter Andreas Hennig am Dienstag der Nachrichtenagentur dapd.

In 16 weiteren Verfahren wurden die Beschwerden zurückgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Gewahrsamnahme in einer Wolgaster Gefangenensammelstelle rechtens war. Zwei Beschwerden wurden an das Verwaltungsgericht Greifswald verwiesen.

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Dienstag, den 06. März 2012 um 12:33 Uhr

[Suedwestinfo] =?utf-8?q?Bund-L=C3=A4nder-Gespr=C3=A4che=3A_Gorle?= =?utf-8?q?ben_bleibt_Endlager-Kandidat?=

http://www.spiegel.de/wissenschaft/technik/0,1518,818575,00.html

Bund-Länder-Gespräche: Gorleben bleibt Endlager-Kandidat

01.03.2012

Bis zum Sommer wollen Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Müll neu regeln. Ein Treffen in Berlin ergab, dass
Gorleben vorerst im Rennen bleibt. Bürger sollen nun aber stärker
eingebunden werden.

Das niedersächsische Gorleben bleibt bei der Suche nach einem Endlager
für Atommüll einer der Kandidaten. Bund und Länder haben bei der Frage,
wie mit dem Salzstock umgegangen werden soll, noch keine Einigung
gefunden, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag
nach einem Treffen in Berlin sagte. Die Verhandlungsrunde einigte sich
jedoch auf neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche. Ein
Gesetzentwurf dafür sei zu 90 Prozent ausformuliert und solle noch vor
der Sommerpause fertig sein, sagte Röttgen.

Bund und Länder wollen bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz
erarbeiten, das die Prozedur der Suche festschreiben soll. Bis 2014
sollen mehrere Standorte festgelegt und in einem mehrjährigen Prozess
erkundet werden. Die SPD schlägt vor, fünf Standorte in die engere
Auswahl zu nehmen und anschließend die beiden besten Optionen unter
Tage zu erkunden.

Strittig sind nun noch die Fragen:

- Wie geht es weiter mit Gorleben?
- Werden im Gesetz konkrete Kriterien für die Sicherheit und die
geologische Situation eines Standortes aufgenommen?
- Braucht es für die Standortwahl ganz neue Behörden?

Diese Punkte sollen noch im März bei einem weiteren Treffen geklärt
werden. Kein Wort jedoch verlautete offiziell zu einem möglichen Stopp
der Erkundungsarbeiten in Gorleben, bis eine Entscheidung gefallen ist.

Zumindest bei der bisher strittigen Frage der Bürgerbeteiligung sind
die Gespräche laut Röttgen entscheidend vorangekommen. So soll es an
möglichen Endlagerstandorten Informationsbüros für Bürger geben, wie
die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte.
Vor Ort sollten regelmäßig Konferenzen mit Bürgern stattfinden.

Vor dem Treffen hatten einige Dutzend Umweltschützer vor dem
Umweltministerium demonstriert und eine Liste mit mehr als 61.000
Unterschriften gegen den Standort Gorleben an das Ministerium
überreicht. Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt" warnte die
Politiker vor vorschnellen Entschlüssen. "Zeitdruck wird momentan über
alles gestellt", sagte Stay. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war,
soll das Endlagergesetz möglichst vor der Sommerpause den Bundestag und
den Bundesrat passieren.

Die Linke kritisierte, dass Gorleben weiter im Rennen bleibt. Jeder,
der dies zulasse, sei "unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos",
sagte die energiepolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothee Menzner.
Die SPD-Expertin Ute Vogt kritisierte die Verhandlungsrunde wegen
angeblicher Geheimabsprachen im Hinterzimmer: "Statt informeller
Absprachen brauchen wir einen nationalen Dialog zur Endlagersuche."


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Samstag, den 03. März 2012 um 11:05 Uhr

Ohne Titel

Samstag, den 03. März 2012 um 10:34 Uhr