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Bund-Länder-Gespräche: Gorleben bleibt Endlager-Kandidat
01.03.2012
Bis zum Sommer wollen Bund und Länder die Suche nach einem Endlager für
hochradioaktiven Müll neu regeln. Ein Treffen in Berlin ergab, dass
Gorleben vorerst im Rennen bleibt. Bürger sollen nun aber stärker
eingebunden werden.
Das niedersächsische Gorleben bleibt bei der Suche nach einem Endlager
für Atommüll einer der Kandidaten. Bund und Länder haben bei der Frage,
wie mit dem Salzstock umgegangen werden soll, noch keine Einigung
gefunden, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Donnerstag
nach einem Treffen in Berlin sagte. Die Verhandlungsrunde einigte sich
jedoch auf neue Wege der Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche. Ein
Gesetzentwurf dafür sei zu 90 Prozent ausformuliert und solle noch vor
der Sommerpause fertig sein, sagte Röttgen.
Bund und Länder wollen bis zum Sommer ein Endlagersuchgesetz
erarbeiten, das die Prozedur der Suche festschreiben soll. Bis 2014
sollen mehrere Standorte festgelegt und in einem mehrjährigen Prozess
erkundet werden. Die SPD schlägt vor, fünf Standorte in die engere
Auswahl zu nehmen und anschließend die beiden besten Optionen unter
Tage zu erkunden.
Strittig sind nun noch die Fragen:
- Wie geht es weiter mit Gorleben?
- Werden im Gesetz konkrete Kriterien für die Sicherheit und die
geologische Situation eines Standortes aufgenommen?
- Braucht es für die Standortwahl ganz neue Behörden?
Diese Punkte sollen noch im März bei einem weiteren Treffen geklärt
werden. Kein Wort jedoch verlautete offiziell zu einem möglichen Stopp
der Erkundungsarbeiten in Gorleben, bis eine Entscheidung gefallen ist.
Zumindest bei der bisher strittigen Frage der Bürgerbeteiligung sind
die Gespräche laut Röttgen entscheidend vorangekommen. So soll es an
möglichen Endlagerstandorten Informationsbüros für Bürger geben, wie
die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) sagte.
Vor Ort sollten regelmäßig Konferenzen mit Bürgern stattfinden.
Vor dem Treffen hatten einige Dutzend Umweltschützer vor dem
Umweltministerium demonstriert und eine Liste mit mehr als 61.000
Unterschriften gegen den Standort Gorleben an das Ministerium
überreicht. Jochen Stay von der Organisation "Ausgestrahlt" warnte die
Politiker vor vorschnellen Entschlüssen. "Zeitdruck wird momentan über
alles gestellt", sagte Stay. Wie aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war,
soll das Endlagergesetz möglichst vor der Sommerpause den Bundestag und
den Bundesrat passieren.
Die Linke kritisierte, dass Gorleben weiter im Rennen bleibt. Jeder,
der dies zulasse, sei "unbelehrbar, starrköpfig und verantwortungslos",
sagte die energiepolitische Sprecherin im Bundestag, Dorothee Menzner.
Die SPD-Expertin Ute Vogt kritisierte die Verhandlungsrunde wegen
angeblicher Geheimabsprachen im Hinterzimmer: "Statt informeller
Absprachen brauchen wir einen nationalen Dialog zur Endlagersuche."
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Samstag, den 03. März 2012 um 11:05 Uhr
